LingenWirtschaft & Politik in der Region

Grundsteuer-Pläne sind Bürokratiemonster

Berlin./Lingen. Noch vor der Sommerpause wird der Kompromiss von Union und SPD in der Grundsteuerdebatte im Bundestag debattiert.

Jens Beeck (FDP), lokaler Bundestagsabgeordneter urteilt hierzu: „Die Union ist bei der Grundsteuer eingeknickt. Damit ist der Weg frei für den intransparenten und bürokratischen Mietenturbo von Finanzminister Scholz.“Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres die gesetzliche Grundlage der Grundsteuer neu regeln.

 

 

„Für ihr Grundsteuermodell hat die Große Koalition keine Mehrheit, da von ihr gewünschte Länderöffnungsklausel eine Grundgesetzänderung nötig macht. Zwar begrüßen wir Freie De-mokraten die Idee, die finanzielle Autonomie der Länder zu stärken. Ein bloßes Abnicken wird es mit der FDP aber nicht ge-ben. Vielmehr wollen wir endlich für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Deshalb fordern wir einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer“, so Beeck abschließend.

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