Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Ralph Brinkhaus hat die Verschiebung des CDU-Parteitags ins kommende Jahr verteidigt. „In der Abwägung von Vor- und Nachteilen geht die Gesundheit einfach vor“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Friedrich Merz, einer der Bewerber um den Parteivorsitz, hatte die Entscheidung scharf kritisiert und als Schritt des „Parteiestablishments“ gegen seine Wahl gewertet.
Auf die Frage, ob die nochmalige Verschiebung des Parteitags zu einer Spaltung der Partei führen könnte, sagte Brinkhaus: „Ich glaube, wir sind in einer Situation, wo es nicht um A gegen B geht, sondern darum, wie weit wir es uns in der CDU leisten können, die Führungsfrage noch weiter offen lassen zu können.“ Angesichts der sich verschärfenden Pandemie-Lage sei man zum Urteil gekommen, „dass es – Stand heute – nahezu unmöglich sein wird, am 4. Dezember in Stuttgart einen ordentlichen Parteitag abzuhalten.“ Auch das in der niedersächsischen CDU praktizierte Modell der dezentralen Delegiertentreffen lehnte Brinkhaus für die Bundespartei ab. „Das ist mit dem Risiko verbunden, dass dann, wenn an einem dieser kleineren Orte etwas schief geht, gleich der ganze Parteitag zerstört wird“, so der Unionsfraktionsvorsitzende. „Aber ich glaube, wir werden im Winter einen besseren Überblick über den Pandemie-Verlauf gewinnen und dann auch entscheiden können, wie und wann die CDU-Führung gewählt wird. Das ist ja vor allem in der CDU-Binnensicht von Interesse. Viele Menschen interessieren sich momentan aber eher für die Corona-Lage und die Konsequenzen daraus, die sie betreffen.“ Auf die Frage, wann es für die Bundestagswahl 2021 einen Spitzenkandidaten brauche, verwies Brinkhaus auf „eine sehr erfolgreiche Kanzlerkandidatur, die erst im März des Wahljahres feststand“, jene von Gerhard Schröder 1998. „Wenn alle, die sich berufen fühlen, ruhig und entspannt mit der Situation umgehen, auch verantwortungsvoll, dann ist das eine Sache, die wir sehr gut auch im Frühjahr entscheiden können. Es hängt von uns selbst ab, ob da nun ein größerer Druck entsteht, oder nicht.“ Im Hinblick auf die Beteiligung des Bundestags in der Pandemiebekämpfung sagte Brinkhaus: „Wir sind jetzt vorsichtig geworden bei der Verlängerung befristeter Verordnungsermächtigungen. Die Bundesregierung möchte das haben, um weiter pandemiebedingte Maßnahmen treffen zu können.“ In jedem Fall entscheide das Parlament, „aus solchen Instrumenten darf kein Dauerzustand werden“. Brinkhaus geht nicht davon aus, dass der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums über Verordnungsermächtigungen ohne Befristung problemlos vom Kabinett beschlossen werde. „Sonst würde es auch schwierig für den Entwurf im Bundestag.“
