Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine interventionistische Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Peter Altmaier könnte auch von den Grünen sein oder von der SPD“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Wirtschaftsminister solle für Entbürokratisierung und Wettbewerb antreten, Altmaier aber stehe für das Gegenteil.
Die schwarz-rote Bundesregierung verfolge „eher den Staatsinterventionismus der französischen Republik, als die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu verteidigen“, kritisierte Wissing. Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz warnte vor wachsender Staatsgläubigkeit und verwies etwa auf die Rettung der Lufthansa und den geplanten Strukturfonds für die Autoindustrie. Dass der Branche mehr Zeit für die Transformation gekauft werden solle, zeige „ein seltsames Verständnis von Wettbewerb: Die Transformation geht doch schneller, wenn die Unternehmen miteinander um die beste Lösung wetteifern“, sagte Wissing, der auf dem FDP-Parteitag vor knapp drei Wochen zum Nachfolger von Linda Teuteberg gewählt worden war. Er will die Partei noch stärker auf die Themen Soziale Marktwirtschaft und Finanzen fokussieren.
