Foto: Müllabfuhr, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Recyclingquote von Kunststoffen ist mit zuletzt 46,4 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur im Juli von der EU beschlossenen Plastiksteuer hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Im Jahr 2012 lag die Quote noch bei 47 Prozent und erreichte 2016 mit 48,4 Prozent den bisherigen Höchststand.
Das Gros der Kunststoffverpackungen – 53 Prozent (1,7 Millionen Tonnen) – wurde im letzten Berichtsjahr 2018 demnach „thermisch verwertet“, also verbrannt. Neue Kunststoffverpackungen wiederum, das ergibt sich aus den Zahlen der Bundesregierung, bestehen bisher erst zu sechs Prozent aus recyceltem Plastikmüll. Zur Kernfrage der Grünen schweigt das 14-seitige Antwortschreiben, sie lautet: „Welche ökologische Lenkungswirkung beabsichtigt die Bundesregierung durch die nationale Umsetzung eines Beitrags von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung?“ Dazu heißt es lediglich, Deutschland werde seiner Zahlungspflicht an Brüssel ab Januar 2021 nachkommen. Es geht dabei um „rund 1,4 Milliarden Euro“. Die Grünen befürchten, dass Deutschland diese Summe aus Steuermitteln überweist, statt etwa Verpackungshersteller die Abgabe spüren zu lassen. „Es stimmt misstrauisch, dass die Bundesregierung nicht das leiseste Bekenntnis dazu abgibt, den Plastikbeitrag zu nutzen, um Recycling und Müllvermeidung zu fördern“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Bettina Hoffmann. Auch die Liberalen werteten Angaben der Bundesregierung bereits so aus, dass eine Zweckentfremdung der neuen Abgabe laut FDP zu befürchten sei: nämlich zur Minderung der regulären EU-Beiträge Deutschlands – zulasten der Recyclingwirtschaft.
