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Menschenrechtler wirft Russland “Staatsterrorismus” vor

Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Menschenrechtler Nikita Petrow hat der russischen Regierung im Zuge des Prozesses um den Tiergarten-Mord “Staatsterrorismus” vorgeworfen. Gerade jetzt sehe man die “Auswüchse des russischen Staatsterrorismus”, sagte Petrow der ARD. “Jetzt sehen wir, dass Russland sich überhaupt nicht schämt, wenn solche Sachen schief gehen oder bekannt werden. Der russische Staat leugnet das einfach und hält ein solches Verhalten für normal, obwohl es unzulässig und unannehmbar ist.”

Russland sei kriminell geworden. “Wenn der russische Staat die Normen des internationalen Rechts missachtet, die Krim okkupiert und im Osten der Ukraine Krieg führt, was ist denn dann noch verwunderlich? Solche Anschläge und Morde sehen im Vergleich dazu wie eine logische Weiterführung aus oder wie ein Beiwerk”, so der Menschenrechtler. Dies sei allerdings kein neuer Weg, sondern einfach ein Rückgang zu “den schlimmsten sowjetischen Praktiken”. Es erinnere ihn an die letzten Jahre der Stalin-Herrschaft. “Solche Sachen waren normal für die sowjetische Führung. Und dass sie heute wieder in den Köpfen der politischen Führung sind und zu ihrer Praxis gehören, zeugt einerseits von festen politischen Angewohnheiten und zweitens von einer exakten Identifizierung der Machthaber im Kreml mit der langen Tradition des sowjetischen totalitären Staates.” Er habe außerdem keinen Zweifel, dass solche Entscheidungen in Russland “ganz oben” getroffen werden. Das politische System Russlands sei eine “Machtvertikale” und in einer solchen gebe es keinen Platz für “irgendwelche Einwirkungen von der Seite”. Aber auch Angst dürfe die russische Gesellschaft nicht haben. “Wenn wir vor allem Angst haben, dann sind wir nicht mehr frei. Wenn wir Angst haben davor, dass man uns für diese Worte bestraft, für diese Vermutungen, hören wir auf, uns selbst zu gehören”, sagte Petrow der ARD. “Wenn wir alle Angst haben, dann erreichen die ihr Ziel. Das wird dann eine absolut hörige und steuerbare Gesellschaft, die eher einer Herde von Schafen gleicht.”

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