Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert mit Blick auf den EU-Gipfel die Haltung der zypriotischen Regierung zu den geplanten Weißrussland-Sanktionen. „Es kann nicht sein, dass die Frage der Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko hier von Zypern zur Geisel genommen wird“, sagte Mützenich „Zeit-Online“. Die Situation sei derzeit sehr kompliziert.
Auf dem EU-Gipfel wird es am Donnerstag unter anderem um die Frage gehen, ob die Staatengemeinschaft Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko verhängt. Zypern hatte einen entsprechenden Beschluss zuletzt blockiert, weil es von der EU im Gegenzug Unterstützung im Konflikt mit der Türkei fordert. Beide Staaten streiten sich um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. „Ich verstehe natürlich, dass die zypriotische Regierung im Konflikt mit der Türkei auf europäische Unterstützung setzt. Aber nicht wir entscheiden über Schürfrechte von Rohstoffen“, sagte Mützenich.
