Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. „Dass die Bundesspitze dazu schweigt, ist kein gutes Zeichen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die CDU spielt mal wieder mit dem Feuer und bereitet wenige Monate nach der Schande von Thüringen nun in Sachsen-Anhalt die nächste Kooperation mit der AfD vor.“
Klingbeil warf der CDU in Sachsen-Anhalt vor, sich gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu stellen und gemeinsam mit der AfD neue Mehrheiten zu suchen. Das stehe „für einen absoluten Dammbruch“, so der SPD-Generalsekretär.
