58,50 Millionen Euro Entschuldungshilfe für Wilhelmshaven und Walkenried

wappenEntschuldungskommission befürwortet Anträge auf Stabilisierungshilfe

Die gemeinsam aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Ministerium für Inneres und Sport besetzte Entschuldungskommission hat jetzt die Weichen für eine finanzielle Entlastung der hoch verschuldeten Stadt Wilhelmshaven sowie für die Samtgemeinde Walkenried (Landkreis Osterode am Harz) gestellt. Die Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung (Mittwoch, 2. März 2016) die Anträge beraten und abschließend befürwortet.

Die beiden Kommunen sollen demnach insgesamt 58,50 Millionen Euro aus dem gemeinsam von Kommunen und Land gespeisten Solidarfond zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen erhalten. Das Geld soll noch im Laufe dieses Jahres ausgezahlt werden. Demnach erhalten die Stadt Wilhelmshaven 48,3 Millionen Euro und die Samtgemeinde Walkenried 10,2 Millionen Euro Stabilisierungshilfe. Die Beträge entsprechen jeweils 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 aufgenommenen Kassenkredite in den jeweiligen Kommunen. Im Gegenzug haben sich Wilhelmshaven und Walkenried zu erheblichen Sparanstrengungen verpflichtet, die neben der zu leistenden Entschuldungshilfe zusätzlich zur Stabilisierung der Haushalte beitragen sollen.

Eine Maßnahme ist zum Beispiel die Anhebung der Grundsteuern. Außerdem werden die Samtgemeinde Walkenried und ihre drei Mitgliedsgemeinden zum 1. November 2016 zur Einheitsgemeinde Walkenried fusionieren und auch durch diesen Schritt Kosten einsparen. Das entsprechende Fusionsgesetz hatte der Landtag bereits im Februar beschlossen. Dazu der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke: „Damit haben wir endlich einen spürbaren Schritt zur Entlastung erreicht.” Beide Gemeinden hätten die strengen Voraussetzungen des Zukunftsvertrages der Vorgängerregierung nicht erfüllen können und waren seinerzeit leer ausgegangen.

„Erst durch die Neuaufstellung der Stabilisierungshilfen ist es nun gelungen, auch diesen besonders notleidenden Kommunen zu helfen”, so Manke. Sein besonderes Lob gilt den außerordentlichen Sparanstrengungen der beiden Gemeinden: „Damit haben sie selbst einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung erbracht.”




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