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Streit um Rechtsstaatlichkeit: Roth appelliert an Polen und Ungarn

Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat an die Regierungen in Ungarn und Polen appelliert, beim bevorstehenden EU-Gipfel dem 1,8 Milliarden Euro umfassenden Finanzpaket der EU zuzustimmen und sich nicht länger der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus zu verweigern. “Dies ist eine entscheidende Woche für Europa. Auf dem Tisch liegt ein mühsam ausverhandelter Kompromiss. Dieser Kompromiss ist fair und verlangt allen etwas ab. Er ist ein Riesenschritt nach vorne”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Änderungen am Paket schloss der Sozialdemokrat aus: “Klar ist, dass der Text des Rechtsstaatsmechanismus nicht mehr geändert, das gesamte Finanzpaket nicht mehr aufgeschnürt werden kann. Andernfalls würde uns das Europäische Parlament die Zustimmung verweigern”, so Roth. Die Bundesregierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, setze “auf einen konstruktiven Geist, der die gemeinsamen Werte und Interessen Europas ins Zentrum rückt, gerade in Zeiten der Pandemie”. Er sei Italien, Spanien, Frankreich und allen anderen schwer von der Pandemie getroffenen Staaten dankbar, dass sie sich “dem Tauschhandel Geld gegen Rechtsstaat” verweigert hätten. “Denn das Wertefundament unseres europäischen Hauses darf nicht bröckeln”, mahnte der SPD-Politiker.

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