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Kriminalbeamten-Chef verlangt Whistleblower-System für Polizisten

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), fordert ein Whistleblower-System, über das Polizisten Fälle von Rechtsextremismus melden können. “Wir müssen es den Polizisten, die Missstände bemerken, leichter machen, sich nach außen zu wenden. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass das auch anonym möglich sein sollte”, sagte Fiedler dem Nachrichtenportal Watson.

Man brauche ein abgestuftes System, um etwa Fälle von Rechtsextremismus zu melden. “Und die letzte Meldestufe, wenn die vorherigen Stufen nichts gebracht haben, sollte nach außen führen, zu einer externen Stelle.” Fiedler möchte damit die Zivilcourage bei Beamten stärken, denen rechtsextreme Umtriebe auffallen. “Ich glaube, wir sollten weniger Energie darauf verwenden, wo genau wir schwarze Schafe entdecken – sondern eher der breiten Masse der Polizisten den Rücken stärken, damit sie solche Fälle selbst melden.” Fiedler wirbt außerdem dafür, stärker auf Strategien zu schauen, mit denen Rechtspopulisten und Rechtsextreme Polizisten umgarnen. “Wir müssen auch darauf schauen, wie zum Beispiel die AfD versucht, bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um Sympathie zu werben. Die legen es auf Destabilisierung an, sie wollen den Staat in ihren Grundfesten erschüttern.” Und ein Teil davon sei der Versuch, zum Beispiel Polizisten zu umarmen: “Die Rechten stellen sich als die einzigen dar, die angeblich wirklich den Rechtsstaat durchsetzen können.” Erneut spricht sich Fiedler außerdem für eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei aus – die unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin ablehnt. Wissenschaftler sollten sich “alle Sicherheitsbehörden in Deutschland standardisiert und anonymisiert anschauen”, sagte Fiedler. Die Studie solle “ein Mosaiksteinchen” in der Bemühung der Polizeibehörden sein, bei der Bevölkerung um Vertrauen zu werben. Nach Fiedlers Wahrnehmung stimmen mehr inzwischen mehr Polizisten einer solchen Studie zu. “Nach meiner persönlichen Wahrnehmung ist da die Stimmung ein Stück weit gekippt, in Richtung unserer Argumentation”, sagte er.

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