Foto: Bundeswirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Bilanzbetrugs bei Wirecard sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). „Die Bundesregierung prüft die Erfordernisse einer Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Apas und insbesondere Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen Aufsichtsbehörden“, heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio De Masi, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Man untersuche derzeit, ob die „Eingriffsrechte ausreichend sind, auch im Hinblick auf die Transparenz verhängter Sanktionen“, schreibt Nußbaum.
Dabei werde auch geprüft, „ob die Verschwiegenheitspflicht zwischen Behörden im Hinblick auf das Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit der Behörden eingeschränkt werden soll“. Die Apas unterliegt strengen Vorschriften, welche Informationen sie teilen darf. Bevor die Bundesregierung ihre Reformpläne genauer ausarbeitet, will sie die weitere Aufklärung des Wirecard-Skandals abwarten. Es sei „zunächst eine gründliche und umfassende Sachverhaltsaufklärung zu den Vorkommnissen um die Wirecard AG erforderlich“, schreibt Nußbaum. Laut Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium verfügt die Wirtschaftsprüferaufsicht über 67 Planstellen, davon seien allerdings 15 „vakant“. Es arbeiten also 52 Beschäftigte bei der Apas. Das sei „grundsätzlich ausreichend“, um „eine effektive Berufsaussicht“ zu gewährleisten, schreibt der Wirtschaftsstaatssekretär. Die Aufsicht ist demnach nicht darauf ausgelegt, Betrügereien aufzudecken. „Die Inspektionen der Apas bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beinhalten keine erneute Durchführung einzelner Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, auch nicht in Teilbereichen“, heißt es in der Antwort. Linken-Finanzpolitiker De Masi sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Aufsicht hat sich in ihrer staatlichen Aufgabe, Finanzkriminalität zu unterbinden, in eine fatale Abhängigkeit von den großen Prüfungs- und Beratungsunternehmen begeben“, sagte er dem „Handelsblatt“.
