Foto: Müll, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. „Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die Plastikproduktion noch werden ihre Einnahmen für Umweltschutz ausgegeben“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Die Steuer diene lediglich dazu, die Haushaltslöcher der Europäischen Union zu stopfen. „Neue Steuern sind gerade wegen der Corona-Wirtschaftskrise kein gutes Zeichen. Zumal die jüngste Einigung schon genug Belastung für die europäischen Steuerzahler bedeutet“, so der FDP-Politiker. Die EU-Kommission müsse lernen, mit ihren Mitteln auszukommen. Ökologisch wirkungsvoller wäre die Etablierung der gleichen Recycling-Methoden in ganz Europa. Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler, kritisierte die geplante Abgabe: „Grundsätzlich darf die EU keine eigenen Steuern erheben – das ist auch richtig so“, sagte er der „Bild“. Deshalb warne er vor einer solchen Plastiksteuer, die dieses Prinzip aufweichen könnte. „Am Ende wäre dies der Einstieg in ein Steuererfindungsrecht der EU.“
