Foto: Flughafenarbeiter, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, das Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende 2021 zu verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende gelten, gegebenenfalls sogar noch länger, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Coronakrise werde die Regierung „so lange helfen, wie es Einschränkungen gibt“.
Die Kreditprogramme über die staatliche Förderbank KfW seien bereits verlängert worden. „Über die anderen Regeln diskutieren wir in den nächsten Wochen.“ Wirtschaftlich stehe Deutschland weiterhin sehr gut da, so Scholz. „Nach dieser Krise wird Deutschland – bezogen auf seine Wirtschaftsleistung – weniger Schulden haben, als sie alle anderen G7-Staaten schon vor der Krise hatten. Und wir werden die europäischen Stabilitätskriterien zum Ende dieses Jahrzehnts auch wieder erfüllen – ohne rigoros sparen zu müssen.“ Der SPD-Kanzlerkandidat wandte sich gegen Forderungen, zur Schuldentilgung eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs von 1952 zu erheben. „Wir sollten uns ein bisschen mehr an der Schweiz orientieren, wo es unverändert eine Besteuerung von sehr großen Vermögen gibt“, sagte er. Steuersenkungen für Spitzenverdiener seien ausgeschlossen. Doch nehme er Steuersenkungen bei „kleinen, mittleren und auch normalen Einkommen“ in den Blick. Dazu müssten diejenigen, die sehr hohe Einkommen hätten, einen Beitrag leisten. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es im Sommer zu einer Vereinbarung über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen gebe. Die US-Regierung sei jetzt an Bord. „Die Regelung ist ein ganz wichtiger Schritt, denn sie verhindert, dass Gewinne in Steueroasen versteckt werden können“, sagte er. „Und auch die exzessiven Gewinne der globalen digitalen Plattformen können besser besteuert werden.“
