Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze plant auch nach Klärung der Kanzlerkandidatur kein Schattenkabinett für die Bundestagswahl. „Mit diesem angestaubten Machtverständnis der letzten Jahre kommen wir aus meiner Sicht nicht weiter“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Vorstellung des grünen Programmentwurfs der RTL/n-tv-Redaktion. Es gelte jetzt, moderne Politik zu machen.
„Und das heißt nicht: Einer bestimmt und setzt das durch und wir machen schon mal Personal- und Ministeriums-Geschacher, bevor überhaupt gewählt worden ist.“ Baerbock bekräftigte, dass es zur Frage der Kanzlerkandidatur keinen neuen Stand gebe. Sie führe mit Robert Habeck die Partei seit dreieinhalb Jahren gemeinsam. „Gemeinsam hat man mehr Kraft. Und deshalb werden wir die Kanzlerkandidatur-Frage gemeinsam in den nächsten Wochen entscheiden.“ Man habe bewusst zunächst das Programm präsentiert. „Es ist uns wichtig, erstmal die Inhalte vorzulegen, um dann dem Programm einen klaren personellen Kurs im Wahlkampf zu geben.“ Für das Parteiprogramm gab es auch Lob von der SPD: „Wenn ich mir den Entwurf der Grünen anschaue, dann sehe ich einige programmatische Schnittmengen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Welt“ (Samstagausgabe). „Vom Investitionsprogramm, über einen Zwölf-Euro-Mindestlohn, bis zur Kindergrundsicherung. Das sind gute Signale für Mehrheiten jenseits der ambitionslosen Union.“
