Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny fordert die scheidende Linke-Vorsitzende Katja Kipping eine unabhängige Untersuchung und Aufklärung von der Regierung in Moskau. Bei dem Anschlag auf Nawalny handle sich um ein Verbrechen, welches dringend aufgeklärt werden müsse, sagte die Linken-Politikerin im „Zeit-Online“-Podcast „Was jetzt?“. Klar sei, dass wegen des verwendeten Kampfstoffs Einzeltäter ausfallen.
„Das können nur Geheimdienste sein. Und solange es keine klar bewiesene Schuld gibt, gilt immer die Unschuldsvermutung.“ Aber natürlich stehe die Regierung Putin in der besonderen Pflicht, zur Aufklärung beizutragen. „Und deswegen fordern wir als Linke eine unabhängige Untersuchungskommission.“ Um Druck zur Aufklärung auszuüben, müsse vielleicht auch über „individuelle Sanktionen für die Zuständigen“ nachgedacht werden. Einen Baustopp für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 lehnte sie ab. Das sei „ein ganz anderes Projekt, was man unter energie- und wirtschaftspolitischen Perspektiven bewerten muss – und nicht unter der Maßgabe `Wir klären jetzt ein schreckliches Verbrechen auf`“, so Kipping. In dieser Frage halte sie es ganz mit dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, der auch gesagt habe, dass es nicht darum gehe, dieses Projekt zu stoppen.
