Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. „Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben“, sagte Maas am Donnerstag.
Diese Entwicklung trage auch nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden. Dabei sind in mehreren Fällen mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar“, so der SPD-Politiker. Man wolle, dass diese Fälle alle gelöst werden. „Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt“, sagte der Minister. Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten Deniz Yücel wegen vermeintlicher Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung wurde Deniz Yücel freigesprochen. Hingegen sollen weitere Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Herabsetzung des türkischen Staates (§ 301 tStGB) sowie Präsidentenbeleidigung (§ 299 tStGB) eröffnet werden.
