Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag weist den von den SPD-Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten neuen Solidaritätszuschlag zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zurück. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe bereits dafür gesorgt, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiter gestärkt werde, indem sich der Steuerzuschuss für 2021 um weitere fünf Milliarden Euro erhöhe.
Die SPD-Ministerpräsidenten hatten in einem Beschluss-Entwurf für das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch den Bund aufgefordert, zu prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge aussehen könnte, damit die „durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden“ müssten. Als Möglichkeit wird in dem Papier ein Solidaritätszuschlag genannt. Auch ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums hatte am Montag einen Corona-Soli auf Nachfrage nicht ausschließen wollen.
