Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. „Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der „taz“ (Online-Ausgabe).
Voraussichtlich am Mittwoch wird das Bundeskabinett daher ein „LSBTI-Inklusionskonzept“ für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit beschließen. „Wir wollen geschützte Räume für LGBTI zur Verfügung stellen. Wir werden unsere Projektförderung verstetigen.“ Und man wolle die Kollegen vor Ort ermutigen, „klare Worte“ gegenüber den Regierungen zu finden, wenn es nötig ist, sagte Roth. Verbindliche Quoten, beispielsweise für das diplomatische Personal oder für Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit, seien allerdings nicht geplant. Länder wie Schweden, die Niederlande oder Großbritannien haben entsprechende Inklusionskonzepte schon vor Jahren beschlossen. Die Bundesregierung hatte 2017 erstmals ein eigenes Konzept angekündigt. Verbände und die Opposition kritisierten seitdem mehrfach, dass die Arbeit an dem Konzept zu langsam vorangegangen sei.
