Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs Tempo bei der Umsetzung verschiedener Gesetzesinitiativen. Es gebe „einige wichtige Vorhaben, die wir noch zum Abschluss bringen müssen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir wollen Unternehmensverantwortung und den fairen Wettbewerb stärken und ziehen deutliche Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal.“
Verbraucher und Mieter müssten zudem vor „Abzocke oder Verdrängung“ geschützt werden. „Und wir wollen endlich eine angemessene Beteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen“, so die Ministerin. Das dürfe im 21. Jahrhundert „überhaupt keine Frage“ mehr sein. „Dafür, dass auch diese Vorhaben ins Gesetzblatt kommen, werde ich mich weiter mit voller Kraft einsetzen“, kündigte Lambrecht an. Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat das Bundesjustizministerium bereits 78 Gesetzesvorhaben abgeschlossen. Das zeigt eine Aufstellung des Ministeriums. Demnach wurden in der Amtszeit von Ministerin Katarina Barley (SPD) 27 nationale Vorhaben also Gesetze und Verordnungen abgeschlossen und 51 in der seit dem 27. Juni 2019 laufenden Amtszeit von Ministerin Lambrecht. Abgeschlossen heißt: im Bundesgesetzblatt verkündet. Viele der Regelungen sind auch bereits in Kraft getreten.
