Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt vor einem Ende des Gasprojektes Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. „Ein Stopp würde nicht nur Russland bestrafen, sondern auch deutsche Unternehmen“, sagte Pagung dem Nachrichtenportal Watson. Ihr zufolge könnte ein Stopp des Bauprojekts auch für die Bundesregierung im kommenden Wahlkampf negative Konsequenzen haben: „Politische Parteien wie die Linke und die AfD könnten das Ende von Nord Stream 2 im Wahlkampf instrumentalisieren und es so drehen, dass die Bundesregierung den Schritt nicht aufgrund der Vergiftung von Nawalny gegangen ist, sondern auf Druck der US-Regierung unter Donald Trump, der ein Ende von Nord Stream 2 schon lange fordert.“
Für wahrscheinlicher hält Pagung jedoch, dass Deutschland mit Sanktionen auf die Vergiftung Nawalnys reagiert: „Möglicherweise wird das Deutschland im Alleingang machen, indem es Diplomaten ausweist. Es könnte aber auch über die EU-Ebene geschehen.“ Nowitschok sei ein Kampfstoff, der verboten ist, daher könnte Deutschland Sanktionsmaßnahmen im Rahmen des europäischen Verbots von chemischen Waffen geltend machen. Angesichts der Beweislage zur Vergiftung Nawalnys geht Pagung von einer Verwicklung der russischen Regierung aus: „Vor dem Hintergrund, dass die Sowjetunion den Kampfstoff entwickelte und er anschließend unter anderem auch bei der Vergiftung von Sergei Skripal und seiner Tochter vor zwei Jahren zum Einsatz kam und man da relativ sicher weiß, dass der russische Staat dahintersteckt, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieses Mal auch die russische Regierung involviert ist.“ Dass Wladimir Putin persönlich hinter der Vergiftung des Oppositionspolitikers steckt, sieht Pagung wiederum nicht als erwiesen an. Vielmehr könnten auch andere Teile des Staatsapparats involviert gewesen sein. „Es könnten durchaus auch andere Politiker oder Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat gewesen sein, die ein Interesse daran haben, dass die Opposition geschwächt wird“, so Pagung.
