Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die strikte Ablehnung der österreichischen Regierung, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Europa aufzunehmen, hat in der SPD zu scharfer Kritik geführt. „Die kategorische Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Regierung in Österreich, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, ist unerträglich und zynisch“, sagte Achim Post, SPD-Fraktionsvize und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Warum die österreichischen Grünen sich von Kanzler Kurz in der Flüchtlingspolitik so politisch kaltstellen lassen, ist mir ein Rätsel.“
Post forderte die Grünen in Deutschland auf, den Druck auf die österreichische Schwesterpartei zu erhöhen. „Ich erwarte, dass die deutschen Grünen deutliche Worte an die Adresse ihrer österreichischen Parteifreunde finden“, sagte der Sozialdemokrat. Man brauche jetzt eine rasche gemeinsame Hilfsaktion Europas, an der sich möglichst viele Staaten beteiligen, forderte Post. „Das betrifft die humanitäre Hilfe vor Ort genauso wie die Bereitschaft, Flüchtlinge aus Moria in Deutschland und weiteren europäischen Staaten aufzunehmen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der europäischen Wertegemeinschaft.“ Zuvor hatte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg strikt gegen eine Aufnahme von Migranten aus dem durch ein Feuer stark zerstörten Flüchtlingslager in Moria ausgesprochen. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, hatte der parteilose Politiker am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2“ gesagt.
