Foto: ICE der Deutschen Bahn in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, der Regensburger Jurist Jürgen Kühling, nimmt in seiner ersten Amtshandlung die staatliche Unterstützung für die Deutsche Bahn in den Fokus. In Klimaschutz- und Corona-Paketen werde viel Geld für die Bahn vorgesehen sagte Kühling der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Das an sich sei noch kein Problem, doch Kühling warnt: „Die Krisenpakete stehen in großer Gefahr, den Wettbewerb zu ersticken.“
Er kritisiert, dass das Geld nicht allgemein in die Schiene fließt, sondern speziell an die Deutsche Bahn AG, „mit dem großen Risiko, dass die Bahn als integriertes Unternehmen das Geld nutzen kann, um dem Wettbewerb zu schaden.“ Kühling hat den Vorsitz in der vergangenen Woche turnusgemäß von seinem Vorgänger übernommen, dem Ökonomen Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. In der Reihenfolge der Gutachten steht als nächstes der Eisenbahnmarkt auf dem Programm – doch Kühling hat mehr dazu zu sagen als die übliche Routine. Auch der jüngst angekündigte „Deutschlandtakt“ birgt nach Kühlings Ansicht zwar eine Chance, dass sich der Wettbewerb belebt – aber nur, wenn es richtig gemacht wird. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Verhältnisse auf der Schiene zuungunsten von Bahn-Wettbewerbern und Verbrauchern entwickeln, sagte Kühling der FAS. „Der Deutschlandtakt muss wettbewerbskonform ausgestaltet werden, sonst droht der Bahnverkehr unnötig unpünktlich, unkomfortabel und teuer zu werden“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission.
